Slowenien möchte EuGH-Verfahren wegen EZB-Dokumente verhindern
Verfasst: 13. Jun 2020 20:43
Slowenien möchte EuGH-Verfahren wegen EZB-Dokumente verhindern
Kurz vor Prozessbeginn in der Klage der EU-Kommission gegen Slowenien wegen der Beschlagnahme von Unterlagen
der Europäischen Zentralbank (EZB) sucht Ljubljana offenbar einen Ausweg aus dem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Der slowenische Premier Janez Jansa hatte sich laut Medienberichten in Brüssel erkundigt, ob die
Kommission auf die Klage verzichten würde.
Slowenien möchte EuGH-Verfahren wegen EZB-Dokumente verhindern
Kurz vor Prozessbeginn in der Klage der EU-Kommission gegen Slowenien wegen der Beschlagnahme von Unterlagen
der Europäischen Zentralbank (EZB) sucht Ljubljana offenbar einen Ausweg aus dem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Der slowenische Premier Janez Jansa hatte sich laut Medienberichten in Brüssel erkundigt, ob die
Kommission auf die Klage verzichten würde.
Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Archive
In der Causa steht am 22. Juni die mündliche Anhörung vor dem EuGH an. Die EU-Kommission verklagt Slowenien, weil
slowenische Behörden im Jahr 2016 im Zuge von Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur Bostjan Jazbec und seine
Mitarbeiter in Zusammenhang mit der Bankensanierung Dokumente beschlagnahmten. Darunter befanden sich laut
Kommission auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB, die der Beschlagnahmung nicht zugestimmt hatte. Laut der
EU-Kommission stellt das einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Archive der EZB dar.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... verhindern
Kurz vor Prozessbeginn in der Klage der EU-Kommission gegen Slowenien wegen der Beschlagnahme von Unterlagen
der Europäischen Zentralbank (EZB) sucht Ljubljana offenbar einen Ausweg aus dem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Der slowenische Premier Janez Jansa hatte sich laut Medienberichten in Brüssel erkundigt, ob die
Kommission auf die Klage verzichten würde.
Slowenien möchte EuGH-Verfahren wegen EZB-Dokumente verhindern
Kurz vor Prozessbeginn in der Klage der EU-Kommission gegen Slowenien wegen der Beschlagnahme von Unterlagen
der Europäischen Zentralbank (EZB) sucht Ljubljana offenbar einen Ausweg aus dem Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Der slowenische Premier Janez Jansa hatte sich laut Medienberichten in Brüssel erkundigt, ob die
Kommission auf die Klage verzichten würde.
Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Archive
In der Causa steht am 22. Juni die mündliche Anhörung vor dem EuGH an. Die EU-Kommission verklagt Slowenien, weil
slowenische Behörden im Jahr 2016 im Zuge von Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur Bostjan Jazbec und seine
Mitarbeiter in Zusammenhang mit der Bankensanierung Dokumente beschlagnahmten. Darunter befanden sich laut
Kommission auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB, die der Beschlagnahmung nicht zugestimmt hatte. Laut der
EU-Kommission stellt das einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Archive der EZB dar.
https://www.derstandard.at/story/200011 ... verhindern
