Sind die Stunden Janšas gezählt?

[France Prešeren]

In der Patria-Rüstungsaffäre sind slowenischen Medienberichten zufolge mehrere Personen angeklagt worden. „Fast sicher“ befinde sich unter den Angeklagten auch der österreichisch-kanadische Unternehmer Walter Wolf, berichtet die Tageszeitung „Vecer“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Justizkreise in Ljubljana.

Nach Informationen der Tageszeitung „Delo“ könnte sich unter den von der slowenischen Justiz Angeklagten auch Ex-Premier Janez Jansa befinden, der Schmiergeld genommen haben soll.

In der Affäre ist seit mehr als zwei Jahren eine finnisch-slowenisch-österreichisch Ermittlergruppe tätig. Bisher hat es erst in Slowenien Anklagen gegeben, und zwar gegen Ex-Verteidungsminister Karl Erjavec und Ex-Generalstabschef Albin Gutman, denen Nachlässigkeit bei dem 278 Millionen Euro teuren Rüstungsgeschäft vorgeworfen wird.

Laut „Vecer“ ist unklar, wer neben Wolf noch angeklagt worden sei. Es dürfte sich um bisherige Verdächtige wie den früheren Chef der staatlichen Energieholding HSE und Jansa-Parteifreund Joze Zagozen, den Armeeoffizier Tone Krkovic und den slowenischen Patria-Vertragspartner Ivan Crnkovic handeln.

Sie sollen im Jahr 2005 an einem konspirativen Treffen teilgenommen haben, bei dem Absprachen zum Patria-Deal getroffen worden seien.

Ermittelt wird in dem Fall auch gegen den früheren Brigadier Peter Zupan sowie den Maler Jure Cekuta, der sich neben Wolf und dem Wiener Patria-Mitarbeiter Hans Wolfgang Riedl als Vermittler betätigt haben soll.

Zupan soll Cekuta geheime Informationen aus dem Verteidigungsministerium über die Panzer-Ausschreibung zugetragen haben, die dieser an Riedl weitergeleitet habe, schreibt die Tageszeitung „Delo“.

Persönlich glaube ich nicht, dass Janša etwas nachzuweisen sein wird, vielleicht sogar deshalb, weil er wirklich nicht abkassiert hat. Für mich reicht es aber, dass in seinem nächsten Umfeld offensichtlich zweifelhaft gearbeitet wurde. Dies kann ihm auf jeden Fall vorgeworfen werden, denn er hatte seine Regierung offensichtlich nicht im Griff bei einer der größten Investitionen das Militär betreffend. Da ist es natürlich nicht vertrauenserweckend, dass seine Partei in den Umfragen rund 5% vor der größten Regierungspartei liegt.

[France Prešeren]

Laut Mladina befindet sich Janša unter den Angeklagten in der Patria Affaire. Es sollen allerdings keine direkten Beweise sondern nur mittelbare Beweise vorliegen für eine Bestechung.

http://24ur.com/novice/slovenija/jansa- ... atria.html" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.mladina.si/dnevnik/19-08-2010-jansa_obtozen/" onclick="window.open(this.href);return false;

Laut der delo hätte die Anklageschrift einen Umfang von 80 Seiten.
http://www.delo.si/clanek/118992" onclick="window.open(this.href);return false;

[France Prešeren]

Die Beweise, mit denen die slowenischen Ankläger, die den Fall Patria untersuchten, nach mehrjähriger Polizeiermittlung vor das Gericht treten, sind eindeutig. Der slowenische Regierungspräsident des Zeitraumes 2004 bis 2008 ist in die schlimmste Korruptionsaffäre der europäischen Zeitgeschichte verwickelt. Das versichern wir mit aller Gewissheit und dabei stützen wir uns auf die Beweise, die die slowenische Polizei nach der finnischen und österreichischen Polizei sammelte, an die Staatsanwaltschaft übermittelte und diese ans Gericht weiterreichte. Die Beweise der Polizei, die auch der Redaktion Mladina bekannt sind, sind in ihrer Klarheit unzweifelhaft anhand von SMS-Mitteilungen und diversen Notizen. In der Geschichte ist es wie im Film. Unter anderem sind die involvierten Personen davon überzeugt, dass ihnen nichts geschehen kann. Diese Überzeugung resultiert unzweifelhaft aus der Macht, die die Person im Mittelpunkt der Geschichte hatte. Wir sprechen natürlich von Janez Janša.

Die Kriminalpolizei hat Janez Janša bewusst oder unbewusst eine Falle gestellt. Gesammelt wurden nämlich unheimlich viele Beweise, wie seine engsten und langjährigen Mitarbeiter den Erhalt der Bestechungsgelder für eine juristische Person (SDS) und eine natürliche Person organisierten. Dass Zagožen und seine Leute das taten, ist völlig unzweifelhaft. Dafür gibt es einfach zu viele Beweise. Und da sind Spuren der Schlinge, in die sich Janša verwickelte. Wenn er wirklich nichts davon gewusst hätte, wäre jeder normale Mensch ausgeflippt, wenn er erfährt, was manche Leute in seinem Namen treiben. Dass das alles geschah, ist festgehalten durch zu viele Telefonate, zu viele E-Mail Adressen, zu viele Banküberweisungen und zu viele Leute bekannten sich auch dazu, dass sie die Slowenen und die slowenische politische Führung bestochen haben. Janša hätte es den Leuten niemals verziehen, die in seinem Namen schlimmste Straftaten begehen. Kein normaler Mensch würde das verzeihen. Er würde seinen Namen verteidigen.

Aber Janša versicherte, dass nichts davon wahr ist, dass es um eine Unwahrheit geht, dass es um eine Verschwörung geht. Die Bestechenden haben gestanden. Geld traf auf den Konten ein. Die Bestochenen hinterließen Spuren in ihren Notizen, ihren Computern und ihren Telefonen. Janšas Reaktion – der nach wie vor behauptet, dass nichts davon geschehen sei – zeigt uns, dass er natürlich genau weiß, was geschehen ist. Wenn er nicht wüsste was passiert ist, würde er die Beweise heute nicht negieren. Janša wusste zweifelsfrei alles. Und in dem Moment, wo wir wissen, dass er es wusste, ist natürlich noch etwas anderes klar; er leitete alles. Eine solch große Operation würde weder er noch irgendjemand anderes seinen freien Lauf lassen.

Die SDS und ihr Vorsitzender vereinbarten also eine Bestechung über mehrere Millionen, etwas für die Tasche, etwas für die Partei. Allein die SDS sollte 3 Millionen € erhalten. Dabei ist es unerheblich, wieviel sie tatsächlich erhielten und dass noch nicht alles ausgezahlt wurde und dass ein Teil des Geldes als Barmittel in Singapur landete…. diese Einzelheiten sind für eine politische Bewertung unerheblich. Wesentlich ist, dass kein Zweifel mehr besteht.

Schreibt der ehemalige Arbeitgeber Janšas über ihn.

[arcalis]

Das ist mit Sicherheit eine ganz ganz böse Verschwörung. Sagt er ja auch selbst

[France Prešeren]

Der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf will Slowenien und Kroatien auf Schadenersatz klagen. 30 Millionen € würde der Schaden betragen, der für ihn entstanden sei, weil sein Name in die Affäre um die Beschaffung von Panzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria hineingezogen wurde, sagte Wolf in einem Interview mit der Zeitung "Jutarnji list".

Wolf steht Medienberichten zufolge im Verdacht, in Slowenien den ehemaligen Premier Janez Jansa mit 300.000 € geschmiert zu haben. In Kroatien soll er ebenfalls Schmiergelder ausgezahlt und bekommen haben. Der kroatische Geheimdienst hat laut der Zeitung "Jutarnji list" Informationen, wonach Patria 15 Millionen € für Bestechungszwecke vorgesehen haben soll.

Alle sind sie Opfer, obwohl keiner irgendwas getan haben will. Bestimmt ein Komplott der Illuminaten.

[Benutzer 989 gelöscht]

Der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf will Slowenien und Kroatien auf Schadenersatz klagen. 30 Millionen € würde der Schaden betragen, der für ihn entstanden sei, weil sein Name in die Affäre um die Beschaffung von Panzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria hineingezogen wurde, sagte Wolf in einem Interview mit der Zeitung "Jutarnji list".

Wolf steht Medienberichten zufolge im Verdacht, in Slowenien den ehemaligen Premier Janez Jansa mit 300.000 € geschmiert zu haben.

na dann mal viel Erfolg mit der Prozessiererei m. d. SLO+HR-Staaten?
vermutlich wird er den schleichenden Prozess gar nicht mehr überleben?

[France Prešeren]

Janša scheint irgendwie durch alle Affären unbeschadet zu kommen. Vermutlich auch in dieser.

Ein Angehöriger des militärischen Geheimdienstes, der anonym bleiben wollte, bestätigte im Staatsfernsehen, dass der ehemalige VOM Direktor Andrej Lovšin unter Führung Janez Janšas den Handel mit Waffen aus JLA Beständen leitete. Unterstützt wurde er dabei von Franc Cimerman und Anton Peinkiher.

Er stellte ebenso klar, dass es ein Nebengeschäft war und nicht zwingend an den Handel mit Waffen gebunden war, das von dem damaligen Direktor des Direktorats für Logistik im Verteidigungsministerium Ludvik Zvonar geleitet wurde. Wie er aussagte, kamen die Käufer aus Kroatien, Herzegowina und später auch aus Bosnien und sie bezahlten bar. Ein Teil des Geldes wurde seines Wissens später ins Kabinett des damaligen Ministers Janša gebracht. Die erwähnten Dokumente wurden mit einem Reißwolf auf dem Gang der VOM vernichtet und später auch im Büro Lovšins. „Janša kam persönlich nachzusehen, wie die Vernichtung der Unterlagen läuft“, sagte er. Er ist bereit diese Aussage auch vor Gericht zu machen.

Peinkiher trat vor die Kamera von POP TV und bestätigt, dass im Hintergrund tatsächlich illegaler Waffenhandel stattfand, allerdings bekam er keine einzige Mark dafür. „Damals haben wir die LKW’s beladen, sie zur Grenze gefahren und dort wurden sie von den kroatischen Kollegen übernommen und nach Kroatien gefahren“, sagte er. Er bestätigte, dass Cimerman und Lovšin stets anwesend waren und von der Waffenübergabe an der kroatischen Grenze erzählten und darüber wie die Besteller den Koffer übergaben und darüber wie sie das Geld zählten. Auf die Frage eines Journalisten, ob er wisse wieviel Geld im Koffer war, antwortete er mit nein.

Allerdings erinnert er sich, dass das Geld direkt ins Verteidigungsministerium wanderte und bestätigte damit die Aussage des ehemaligen Angehörigen des militärischen Geheimdienstes. Was mit dem Geld dann passierte, wisse er nicht, wie er auch nicht weiß, wer die Dokumente vernichtete.

Peinkiher sagte, dass er keine Mark selbst einsteckte. Das behaupten auch Janša und Lovšin. Letzterer wurde von 24UR kontaktiert, allerdings bekamen sie auf die meisten Fargen nur die Antwort, dass seine Arbeit legal war.

Aber irgendwer hat sich die Taschen voll gemacht. Nach kroatischen Unterlagen wurden 120 Mio DM gezahlt und nach slowenischen Unterlagen wurden lediglich 24 Mio DM eingenommen. Wo ist nun also die bescheidene Differenz verblieben? Möglich wäre natürlich auch, dass sich die kroatischen Waffenhändler die Hosen vollstopften indem sie dem Staat 120 Mio in Rechnung stellten und lediglich 24 Mio DM tatsächlich zahlten. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich alle Beteiligten daran gesund stoßten. Gerade aus Kroatien und Bosnien ist bekannt, dass diejenigen, die mit den Waffen handelten, nach dem Krieg am besten dastanden.