Slowenische Regierung vor dem Aus?

[arcalis]

volksgruppen.orf.at:

Slowenische Regierung vor dem Aus?

Schicksalstage für den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor: Wegen des geplanten Einfrierens der Pensionen in den kommenden zwei Jahren steht seine Mitte-Links-Koalition vor dem Aus.

Pahors Vorschlag wird nicht akzeptiert
Die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS) ist nämlich fest entschlossen, das Sparbudget Pahors bei der dieswöchigen Parlamentsabstimmung zu Fall zu bringen. Pahor schlug am Samstag als Kompromiss vor, die Ruhebezüge um ein Viertel der normalen Höhe anzuheben. "Das ist das Maximum, das ich anbieten kann", sagte der Regierungschef. Der Pensionistenpartei ist allerdings auch das zu wenig. Ihr Vorstand fasste am Samstag den Beschluss, dass die DeSUS-Abgeordneten im Parlament gegen das Budget und auch gegen die umstrittene Pensionsreform - sie sieht eine Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 65 Jahre vor - stimmen werden. "Diese Entscheidung ist endgültig", sagte DeSUS-Chef Karl Erjavec. Pahor betonte, dass er seine Regierung retten wolle, "aber nicht um jeden Preis". "Wenn man kurzfristig den Forderungen der einen oder anderen nachgibt, führt das den Staat langfristig in den Bankrott", sagte er. Der sozialdemokratische Politiker hatte im September bereits gegenüber den Beamten Härte demonstriert. Er kündigte eine von der konservativen Vorgängerregierung kollektivvertraglich verankerte Lohnsteigerung auf und ließ sich von tagelangen Streiks der Staatsdiener nicht beeindrucken.

Man kann nur hoffen, dass hier dem Druck der Pensionistenpartei nicht nachgegeben wird. Wo soll eine solche Klientelpolitik denn hinführen? Ohne Rentenreform wird es nicht funktionieren - das steht schon lange fest und ist sicherlich jedem einleuchtend. Und es geht um die Anhebung auf 65 Jahre.....immer noch 2 Jahre früher als in Deutschland. Es ist unverantwortlich, jetzt mit an der Regierung zu sein und die geplante Reform nicht mitzutragen.
Solche "Volksvertreter" haben da nichts zu suchen. Ist so ähnlich wie die SPD und die Grünen bei Stuttgart 21. Erst jahrelang alle Entscheidungen mittragen und dann anschließend gegen die eigenen Entscheidungen protestieren. Solche Politiker brauchen wir.

Vielleicht sollten die Vertreter der Pensionistenpartei auch mal an ihre Kinder und Enkel denken, die demnächst dann die Suppe auslöffeln dürfen.

[France Prešeren]

Nachdem Pahor die Abstimmung wohl an ein Misstrauensvotum binden wird, könnte es bald eine neue Koalition geben. Ich gehe mal nicht davon aus, dass sich die Opposition die Gelegenheit entgehen lassen wird und rein fachlich abstimmt.

[Benutzer 989 gelöscht]

Nachdem Pahor die Abstimmung wohl an ein Misstrauensvotum binden wird, könnte es bald eine neue Koalition geben. Ich gehe mal nicht davon aus, dass sich die Opposition die Gelegenheit entgehen lassen wird und rein fachlich abstimmt.

die Unterlagen f. das Referendum lagen schon im Postfach?
man wird sehen
Letztendlich: viel wird sich nicht ändern.
Könige kommen, Könige gehen, es lebe der König.

[France Prešeren]

die Unterlagen f. das Referendum lagen schon im Postfach?

Und sie bleiben da erstmal liegen. Die Desus hat zwar die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien der Koalitionsregierung eingestellt, unverhofft sprangen jedoch unabhängige Abgeordnete ohne Parteienbindung der Koalition bei und stimmten für den Haushaltsplan der kommenden 2 Jahre, wie auch die beiden Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheit im Parlament, wodurch dieser nun verabschiedet ist.

Damit ist zwar noch nicht direkt etwas zur Rente verabschiedet worden, doch in der Rentenfrage scheint die SDS tatsächlich gewillt zu sein die Koalition zu unterstützen, da die SD diversen Anträgen der SDS zuvor zugestimmt hatte. Nichtsdestotrotz bleibt, wie immer, der Gang über ein Referendum und für die Abhaltung dessen würden sich sicher genügend Unterschriften finden, wenn nicht sogar genug Abgeordnete dafür wären.

[arcalis]

Die Frage ist, wie es nach dem Verlust der Mehrheit mit der Regierung weitgeht. Der Ministerpräsident könnte allerdings wie in Deutschland auch nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden.

Dies würde bedeuten, dass sich die Gegner auf einen gemeinsamen Kanditaten für dieses Misstrauensvotum einigen müßten. Eher weniger zu erwarten.

Also gehts als Minderheitsregierung weiter, die sich die wechselnden Mehrheiten hier und da wird suchen müssen.

[France Prešeren]

Karl Erjavec, der übrigens eine sehr eigenwillige Aussprache hat und Vorsitzender der Desus ist, meinte zur weiteren Zusammenarbeit, dass die Desus weiterhin in der Koalition sei und sinnvolle Projekte unterstützen wird.

[France Prešeren]

Also geschadet hat der Desus die Oppositionsarbeit in der Regierungskoalition anscheinend nicht. Vor einem Jahr kamen die bei einer Umfrage auf 1,1% Zustimmung. In der letzten Umfrage kamen sie auf 15,5%, womit sie die zweitstärkste Partei wären.

[France Prešeren]

Auch die andere Koalitionspartei spielt mit dem Feuer, wenn auch nur verbal bislang.

Gregor Golobič hat in der Sendung Pogledi Slovenije gesagt, dass diese Regierung die Krise nicht lösen wird und er zweifelt auch, dass es irgendeine andere könnte. Über diese Aussage war der DeSUS Vorsitzende Karl Erjavec überrascht, der meint, dass sich die Regierung bemühen muss, dass wir aus der Krise herauskommen und sie müsste optimistisch sein. Im anderen Fall wäre es richtig, dass wir "eine Regierung bekommen, die dazu imstande ist". "Wenn wir nicht fähig sind diese Krise zu bewältigen, ist es am besten über vorgezogene Neuwahlen, eine technische Regierung oder eine Regierung der nationalen Einheit nachzudenken", sagte er. Darin stimmte auch der SLS Vorsitzende Radovan Žerjav überein, der meint, dass wir eine einheitliche Gruppe brauchen, was diese Regierung nicht ist.

Klingt fast so, als wäre Slowenien kurz vor einer weichen Diktatur. Stellt sich nur die Frage, ob es das schlechteste für Slowenien wäre.