EU Beitritt Kroatiens

[France Prešeren]

Da Kroatiens Beitritt in die EU erstmal nicht mehr mit den offenen Grenzfragen zusammen hängt, denke ich, macht ein eigener Thread dafür Sinn.

Zehn Monate hatte Slowenien die Gespräche mit dem Nachbarland auf EU-Ebene wegen des Grenzstreits blockiert. Dennoch betont die Brüsseler EU-Behörde, dass „bestimmte Verzögerungen in Kroatien“ für mangelnde Fortschritte gegenüber dem Verhandlungsfahrplan verantwortlich seien. Raschere Reformen seien etwa auch bei Minderheitenrechten, Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kriegsverbrecherprozessen nötig. Insgesamt hätten sich die Vorbereitungen verbessert; und die Gespräche näherten sich der „finalen Phase“. Die Kommission nennt natürlich kein Beitrittsdatum. Machbar erscheint das Jahr 2012.

2012 klingt jedenfalls einiges realistischer als 2011.

[Tom]

Da Kroatiens Beitritt in die EU erstmal nicht mehr mit den offenen Grenzfragen zusammen hängt, denke ich, macht ein eigener Thread dafür Sinn.

Was die Vermutung zumindest in diesem Fall zuläßt, das sich die beiden Parteien schon geeinigt haben, es aber noch an gewissen... sagen wir mal " Feinabstimmungen" mangelt.


Was die anderen Punkte in der Beitrittsfrage angeht, so sind die bestimmt genauso umstritten in CRO wie das Thema der Ländergrenze zu SLO.
Wenn sich jeder dieser Punkte genauso zäh Verhandelt, dann ist selbst 2012 noch sehr optimistisch.
Aber man soll ja nicht flunkern...


Gruß
Tom

[France Prešeren]

Was die Vermutung zumindest in diesem Fall zuläßt, das sich die beiden Parteien schon geeinigt haben, es aber noch an gewissen... sagen wir mal " Feinabstimmungen" mangelt.

Das waren zumindest die Ausführungen der beiden Regierungschefs, nachdem sie sozusagen den Durchbruch erreicht hatten in den damals stillstehenden Verhandlungen zur Grenzfrage und damit zum EU Beitritt Kroatiens.

Ein späterer Zeitpunkt des EU Beitritts Kroatiens als 2012 halte ich auch für denkbar. Ausgeschlossen halte ich jedoch einen Zeitpunkt vorher. Es wird auch davon abhängen, wie sehr die "alten" EU Mitgliedsländer ihr Interesse an dem Beitritt durchsetzen werden wollen. Ein Chaos wie bei Rumänien und Bulgarien ist zwar nicht zu erwarten, allerdings wird das sicher auch nicht riskiert.

[France Prešeren]

"Die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der Erweiterung der
EU im Balkanbereich, stellt aber gleichzeitig fest, dass die
sogenannten Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind", so der
Vizepräsident der S&D-Fraktion am Donnerstag. "Für Kroatien ist ein
Abschluss der Verhandlungen bereits 2010 zu erwarten, allerdings sind
noch die Justizreform und der Kampf gegen Korruption fortzusetzen."
Mit der Ausnahme Kroatien werde es in den nächsten drei bis vier
Jahren keine weitere Mitgliedschaft eines Balkanstaates geben,
erläutert der Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Gibt es nach dem Abschluss der Verhandlungen noch einen festgelegten Wartezeitraum? Falls nicht, hat die Blockade keine nennenswerte Verzögerung bedeutet, was die Kritiker dessen gleich noch lächerlicher aussehen lassen würde.

[mejas]

nach dem man die verhandlungen beendet hat, muss es zu einer ratifizierung in allen parlamenten kommen und das dauert so ein bis zwei jahre,

also vor 2012 ist wahrscheinlich nichts mehr möglich
im budget des eurpaparlament ist kroatien schon für das jahr 2012/13 drin, was eigentlich was zu bedeuten hat

es werden aber immer noch einige verhandlungskapitel von slowenien, england und den niederlanden blokiert, also kann das vielleicht auch noch mit dem beitritt dauern,

um deine frage noch zu beantworten, die verhandlungen haben sich verzögert, nur ich bin der überzeugung das damit slowenien nicht wirklich was zu tun hat, die eu wollte nach bulgarien und rumänien und nach den problemen mit der neuen verfassung keine neuen mitglieder, zum andern gibt es in der eu kreise (england, skandinavische länder) die kroatien in dem balkan express mit serbien sehen wollen

und deshalb ist man zu kroatien sehr viel stränger als zu bulgarien, rumänien oder polen (was aber in zukunft für kroatien gut sein wird, da wir dadurch was lernen und uns weiterentwickeln)

[France Prešeren]

Da davon auszugehen ist, dass die Entscheidung des Schiedsgerichtes frühestens 2012 fallen wird und bis dahin die EU Verhandlungen mit HR längst abgeschlossen sind, werden die von Slowenien blockierten Kapitel sowieso freigegeben. Außer das Verfassungsgericht erklärt das Schiedsverfahren für verfassungswidrig.

Niederlande wird noch interessant, die bei Justizfragen immer recht genau sind und im Bezug auf das ehemalige Jugoslawien sowieso. Da diese allerdings inzwischen auch Serbien nicht mehr blockieren und so die Visaerleichterung ermöglichten, sollte auch das hinhauen.

Was Rumänien und Bulgarien angeht, so sind die nicht Mitglieder, weil sie irgendwelche Kriterien erfüllten. Sie sind es, weil man es ihnen bei einem Kuhhandel versprochen hatte und man da aber nicht dachte, dass die quasi gar nicht vorwärts kommen.

Während Griechenland durch Beschiss zur Euro-Zone gekommen ist. Zumindest was die Euro-Zone angeht, werden die hoffentlich zukünftig sehr genau hinschauen. Die Mitgliedschaft an sich kann ja noch gut geregelt und individuell angepasst werden. Wer aber den Euro einführt, zieht im Zweifelsfall alle mit runter.

[France Prešeren]

„Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen“

Unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens Werften

Bis Mitte 2010 soll Kroatien alle Kapitel geschlossen haben – bis spätestens 2012 will es EU-Mitglied sein, also auch den Ratifizierungs-Marathon der 27 EU-Staaten erfolgreich überstanden haben. Das ist ausgeschlossen: Die schwierigsten Kapitel, in denen es z.B. um unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens halbbankrotte Werften geht, stehen noch aus. Der Konflikt mit Slowenien um die Seegrenze im Golf von Piran ist nur vertagt, nicht beendet. Das Haager Kriegsverbrechertribunal mahnt Dokumente zum Treiben kroatischer Soldateska unter General Ante Gotovina an, und diese Frage ist so brisant, dass selbst Hannes Swoboda, Europaabgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien, die Führung in Zagreb mahnt, hier mehr Ernsthaftigkeit und Kooperationsbereitschaft an den Tag zu legen, sofern man der eigenen EU-Mitgliedschaft nicht neue Steine in den Weg werfen wolle.

Alle diese Probleme sind weder gravierend noch neu, sie können mit ein paar vagen Zusagen und Versprechungen beschwichtigt werden. Kroatien hat Erfahrungen, wie man die Europäer bescheißt: 1991/92 riet die Badinter-Kommission, die juristische Fragen des Zerfalls Jugoslawiens zu klären hatte, dass allein Makedonien und Slowenien – in dieser Reihenfolge! – einer eigenstaatlichen Anerkennung würdig seien. Tatsächlich anerkannt wurden am 15. Januar 1992 aber Slowenien und Kroatien. Letzteres hatte sich in Brüssel durch unwahre Zusicherungen empfohlen, während Makedonien von Griechenland ausgebremst wurde.

Kroatische Symbolwirkung? – Schierer Nonsens

Griechenlands Wirtschaftsmisere hat sich erst während seiner EU-Mitgliedschaft ergeben und vollendet. Das würde es von Kroatien – 56.594 Quadratkilometer, 4,4 Millionen Einwohner - unterscheiden, das seit fast zwei Jahrzehnten ökonomisch darnieder liegt und seine EU-Chancen allein seinen Fürsprechern in Brüssel, allen voran Österreich, zu verdanken hat. Es gibt keinen konkreten Grund, Kroatien in die EU aufzunehmen, und die von Drobnjak, Swoboda und anderen stets in die Debatte geworfene „Symbolwirkung und stabilisierende Funktion für die gesamte Balkanregion“, ist schierer Nonsens: Der Balkan ist insgesamt stabil, ausgenommen die Regionen, in denen EU, UN, NATO etc. am nachhaltigsten engagiert sind: in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo.

Und eine kroatische „Symbolwirkung“ kann nur negativer Art sein und auf chauvinistische Separatisten ausgehen, die sich das Treiben der Kroaten in der bosnischen Hercegovina zum Vorbild nehmen.

Wirklich gravierend ist Kroatiens EU-Beitritt deswegen, weil das Land seit mindestens einem Jahrzehnt eine ökonomische Ruine ist, die sich und andere erfolgreich über seine wahre Misere belügt. Das geschieht auf eine Weise, die an Churchills berühmtes Diktum erinnert: „Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“. Beispielsweise macht der kroatische Lebensstandard seit Jahren etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts aus und fällt gegenwärtig krisenbedingt weiter. Statistisch wird hingegen ein Wachstum ausgewiesen, weil man seit langen Jahren die Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft – serbokroatisch „siva ekonomija“ (graue Wirtschaft) - einrechnet. Das ist nicht völlig abwegig, da es sich bei dieser Art von Wirtschaft ja auch um volkswirtschaftliche Wertschöpfung handelt. Aber es ist natürlich ein mehrfacher Taschenspielertrick. Denn der Staat hat keinen Nutzen von der nicht versteuerten Schattenwirtschaft, und es bleibt den Statistikern überlassen, wie hoch sie deren „Beitrag“ ansetzen wollen – gesamtwirtschaftlich 20 Prozent, Tourismus 25, Einzelhandel 40 bis 50 Prozent etc.

Mehr als 300.000 Arbeitslose gibt’s einfach nicht, basta!

Ähnlich bauernschlaue Tricks findet man überall, beispielsweise in Publikationen des Kroatischen Statistikamts (DZS) und des Kroatischen Arbeitsamts (HZZ). Danach ist Kroa­tien das einzige Land Europas, das in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gleichzeitig einen Zuwachs der Arbeitslosenrate (auf 15,5 Prozent) und deren Abnahme konstatiert. 2007 gab es laut DZS 264.448 Arbeitslose, 2009 laut HZZ im Monats-Durchschnitt 260.594. Was wie ein Wunder anmutet, ist nur die übliche Lügerei, die kroatische Behörden ständig üben. Die ob ihrer scharfen Zunge berühmte Publizistin Tanja Torbarina höhnte schon vor Jahren, dass kroatische Politiker, egal welcher Observanz, eine panische Furcht davor haben, mehr als 300.000 Arbeitslose im Land auszuweisen. Wem sie damit etwas vormachen wollen, ist unerfindlich, da es in Kroatien rund 600.000 Arbeitslose gibt, die offiziell nicht erscheinen, da stets nur die „registrierte Arbeitslosigkeit“ vermerkt wird.

Diese Verschleierungstaktik erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Prozent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, die Beschäftigten empfinden die wachsende Zahl der Rentner als „Parasiten“. Das für immer mehr Rentner aufzuwendende Geld bewirkt, dass Beschäftigten und Rentnern immer weniger ausgezahlt werden kann.

Leben in Kroatien

Wie lebt man in Kroatien? Im September 2009 betrug ein durchschnittliches Nettoein­kommen 5.236 Kuna (1 Euro = 7,3 Kuna). Der „Verbraucherkorb“(Summe der lebensnotwendigen Güter einer vierköpfigen Familie pro Monat) kostete 6.599,90 Kuna. Die kroatische „Armutsgrenze“ (stopa siromastva) liegt bei 1.845,42 Kuna im Monat. An dieser oder darunter leben knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weniger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht einmal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstourismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Übernachtungen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist.

Wissen das die Kroaten? Noch im Januar 2009 erzählten kroatische Wirtschaftsexperten Ammenmärchen – dass die internationale Krise Kroatien umgehen werde, dass Tourismus und Landwirtschaft blühen, dass Hunderttausende Ausländer in Kroatien Immobilien kaufen und „dadurch Dutzende Milliarden Euro nach Kroatien pumpen“, dass es in Kroatien nie soziale Unruhen geben werde, weil unter den Kroaten „das Gefühl der Solidarität und gegenseitigen Hilfe stark“ sei etc.

Der Staat Kroatien in der Verschuldungsspirale

Wer Kroatiens angeblich „konkurrenzfähige Marktwirtschaft“ anschaut, erkennt ein Land, das Jahr für Jahr eine schlechtere Außenhandelsbilanz aufweist. Zu den wenigen verantwortungsbewussten Wirtschaftsfachleuten in Kroatien zählt Zeljko Rohatinski, Jahrgang 1951, seit 2000 Chef der Kroatischen Nationalbank (HNB). Rohatinski macht seit Jahren und zunehmend drängender darauf aufmerksam, dass der Staat Kroatien in einer Verschuldungsspirale steckt, aus der er nicht herauskommt. Das alte Jugoslawien war im Moment seines Zerbrechens im Ausland mit (umgerechnet) 14,6 Milliarden Euro verschuldet. Kroatien stand Ende 1998 mit 10 Milliarden Euro in der Kreide und hat diese Summe seither mehr als vervierfacht, wobei in jedem Jahr die Schulden rascher wuchsen: Ende 2001 22,2 Milliarden, September 2007 30,7 Milliarden, Frühjahr 2008 33,9Milliarden, Ende 2008 36,5 Milliarden, Juni 2009 40,8 Milliarden, Ende 2009 42 Milliarden, Anfang 2010 mindestens 45 Milliarden.

Wie Rohatinski Ende Oktober 2009 vorrechnete, kommen zu den 45 Milliarden noch mindestens 13 Milliarden hinzu, die Kroatien an Tilgung und Zinsen zahlen muss. Eines nahen Tages wird das Land immer neue Schulden machen müssen, um alte Schulden „bedienen“ zu können. Dann werden die Kroaten bedauern, die schönen Kredite jahrelang vorwiegend in dem Konsum gesteckt und nicht zur Modernisierung ihrer maroden Indus­trie verwendet zu haben. Spätestens dann wird sich die EU mit dem Gedanken vertraut machen müssen, mit Kroatien einen bankrotten Staat aufnehmen zu wollen.

2010 – Jahr der bitteren Wahrheiten

Laut Weltbank ist ein Land „hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. Weiterhin hält die Weltbank ein Land für „hoch verschuldet“, dessen Schulden mehr als 220 Prozent seiner Exporte ausmachen, denn Exporte sind das wichtige Feld, in welchem die Devisen verdient werden, mit denen man Schulden bezahlt. So ist es im Normalfall, von dem bei Kroatien natürlich keine Rede sein kann.

Aber Kroatien wäre nicht Kroatien, wenn es bei ihm nicht immer noch schlimmer käme. Das Jahr 2010, vom offiziellen Zagreb als Jahr der Erfüllung kroatischer EU-Wünsche erwartet, wird das Jahr der bitteren Wahrheiten werden. Die wirtschaftliche Stagnation wird sich verlängern und verfestigen. Die ohnehin mickrigen Exporte werden rapide zurückgehen, da Kroatiens Haupthandelspartner, die Eurozone, selber sparen muss. Kroatien braucht dringend neue Kredite, wird von der internationalen Finanzwelt aber als unsicherer Kantonist mit geminderter Kreditwürdigkeit behandelt werden.

Werden Unruhen kroatische Blütenträume zunichte machen?

Neben den ökonomischen Problemen wird das neue Jahr auch alte Grenzkonflikte bele­ben, beispielsweise den um die slowenisch-kroatische Seegrenze im Golf von Piran. Zu Zeiten Jugoslawiens gab es da keinen Streit, weil die ganze Adria ein jugoslawisches Meer war, dessen Anrainer – Slowenien, Kroatien, Montenegro und Bosnien – gar nicht auf die Idee kamen, Wassergrenzen zu markieren. Das änderte sich, als Kroatien – mit 5.885 km Küstenlänge, davon 4.057 km bei 1.185 Inseln, größter Adriaanlieger – in den frühen 1990-er Jahren die Adria als seinen Besitz beschlagnahmte. Seine neuen Territorialgewässer gingen fugenlos in italienische über, so dass Slowenien vom offenen Meer abgeschnitten war. 2001 einigten sich Slowenien und Kroatien auf einen slowenischen Korridor, aber das Abkommen wurde vom kroatischen Parlament abgeschmettert. Seither verfuhr Kroatien mit der Adria in einer Weise, die gegen internationales Seerecht und EU-Abmachungen verstieß. Das wäre in Brüssel vermutlich nicht weiter aufgefallen, hätte Slowenien Ende 2008 nicht das getan, was es Kroatien in der Vergangenheit mehrfach androhte – dessen Weg in die EU zu blockieren.

Anfang November 2009 haben sich beide auf einen internationalen Schiedsspruch geei­nigt. Dieser soll spätestens zwölf Monate nach dem Abschluss des EU-Beitrittsvertrags mit Kroatien gefasst werden, also mitten im schwierigen Ratifizierungsverfahren durch 27 EU-Staaten. Kroatien, das unter seinem rechtsautoritären Premier Ivo Sanader immer die Politik des „Slowenien keinen Fußbreit kroatischen Bodens“ betrieb, hat unter dessen Nachfolgerin Jadranka Kosor fürs erste Ruhe eingehandelt. Aber später wird Kroatien Konzessionen machen müssen, die weit über die des Abkommens von 2001 (Abkommen über den Status eines potentiellen Kandidaten) hinausgehen.

Diese Aussicht sorgt schon jetzt in Kroatien für Unruhen, die 2010 steigen und sich gegen Slowenien und damit gegen die ganze EU richten werden. Spätestens dann wird nämlich Kroatien seine EU-Ambitionen auf lange Zeit begraben können. Und wie zur Bekräftigung macht in Brüssel unter den Beamten längst das folgende Bonmot die Runde: „Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen.“

Als ich das alles las, wobei jeder Punkt für sich wohl schon irgendwo fiel, stellten sich mir doch ein paar Fragen.
Will Kroatien so schnell wie möglich in die EU, weil nach dem Staatsbankrott es keine Chance mehr auf Aufnahme gäbe und damit nur eingeschränkt Hilfen?
Ist der Grund, weshalb die EU Slowenien so wenig unterstützte bei ihren berechtigten Forderungen, dass die "großen" Länder rein aus strategischer Sicht HR in der EU haben wollen und man es auch dem Bauern mit der dicksten Kartoffel nach einem quasi Staatsbankrott HR's nicht mehr erklären könnte, weshalb nach Rumänien und Bulgarien nun noch ein Armenhaus finanziert werden soll?
Ist Swoboda der richtige Mann, wenn er die Öffentlichkeit über den Zustand Kroatiens so im Unklaren lässt? (während er keine Gelegenheit auslässt SLO öffentlich und massiv zu kritisieren)
Wissen die Staatsoberhäupte der EU überhaupt um den genauen Zustand HR's?
Und etliche weitere Fragen.

Eigentlich war ich, trotz aller Konflikte auf Grund der offenen Fragen zwischen HR und SLO, stets dafür HR schnell in die EU zu bringen. Dass es aber so schlecht um das Land bestellt ist, kann vielleicht einen Ex-Jugo motivieren ihnen noch schneller und massiver zu helfen, wie das dem Rest Europas zu erklären ist, kann ich mir nicht vorstellen. Wobei ich nicht davon ausgehe, dass das jemals von irgendwem erklärt werden muss. Politiker eben.

[France Prešeren]

Der Premier Borut Pahor und die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor werden sich Anfang kommender Woche in Kranjska Gora treffen, wie es aus dem Kabinett des Premiers heißt. Die Regierungspräsidenten wollen das nicht formelle Treffen dazu nutzen die beiderseitige Zusammenarbeit der Staaten zu vertiefen sowie die offenen Fragen zu lösen, wie weiter mitgeteilt wurde.

Es geht zwar nicht eindeutig aus dem Artikel hervor, aber es ist davon auszugehen, dass es um den Vorbehalt Sloweniens aus inhaltlichen Gründen gegen 3 Kapitel der Beitrittsverhandlungen geht.

[France Prešeren]

Ein Mann (49) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb hat die Polizei mit seiner Drohung in Atem gehalten, nahe der deutschen Botschaft ein mit Benzinkanistern beladenes Auto in die Luft zu sprengen. Er hatte sich in seinem Auto eingeschlossen und jegliche Verhandlungen abgelehnt. Die Polizei schüttete den Wagen mit Sand zu und schlug dann die Scheiben ein, um ihn festzunehmen. Während des zweistündigen Einsatzes war das gesamte Viertel, in dem sich auch die britische Botschaft befindet, abgesperrt. „Wir kennen sein Motiv noch nicht und haben nicht erfahren, ob seine Tat irgendeinen Bezug zu der Botschaft hat“, so eine Polizeisprecherin

Ein 49 Jähriger übergab um halb acht morgens einem Polizisten, der die deutsche Botschaft bewachte, einen Brief. In diesem stand, dass er im Auto 500 Liter Benzin hat und dass er das Auto um neun Uhr anzünden wird. Damit wolle er Deutschland mitteilen, dass sie Kroatien nicht in die EU aufnehmen sollen, weil alle Kroaten Ganoven sind.

Bereits in der Vergangenheit soll er Merkel einen Brief geschickt haben, in dem er bittet, dass Deutschland gegen die Aufnahme Kroatiens in der EU stimmen solle. Als Hauptgrund führte er viele Diebstähle in Kroatien an. Bekannt ist, dass der Mann nicht im Krieg mitwirkte, aber Familienstreitigkeiten hatte. Er stammt aus der Nähe von Split, wo er auch lebt. Er ist ein alter Bekannter der Polizei, vor allem wegen illegalem Zigarettenhandel, aber auch wegen Beschädigung und Zerstörung fremden Eigentums wurde er schon "behandelt". Wegen einer psychischen Erkrankung steht er unter ständiger Überwachung eines Psychiaters

Drehen die jetzt völlig durch? Der eine will Pahor wegbomben, weil sich Slowenien quer stellt und der nächste will sich selber wegbomben, weil sie unterstützt werden.

[France Prešeren]

Der Premier Borut Pahor und die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor werden sich Anfang kommender Woche in Kranjska Gora treffen, wie es aus dem Kabinett des Premiers heißt. Die Regierungspräsidenten wollen das nicht formelle Treffen dazu nutzen die beiderseitige Zusammenarbeit der Staaten zu vertiefen sowie die offenen Fragen zu lösen, wie weiter mitgeteilt wurde.

Es geht zwar nicht eindeutig aus dem Artikel hervor, aber es ist davon auszugehen, dass es um den Vorbehalt Sloweniens aus inhaltlichen Gründen gegen 3 Kapitel der Beitrittsverhandlungen geht.

Das Treffen wird am 13. Januar stattfinden.
http://24ur.com/novice/slovenija/pahor- ... jskem.html